Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 28.04.2016 - 12 U 218/15 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,52072) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.11.2001 - II ZB 13/01
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Parteiwechsel auf Klägerseite
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.04.2016 - 12 U 218/15
Eine Berufung, die allein namens des Zessionars als Rechtsnachfolger eingelegt wird, der in erster Instanz nicht wirksam Partei anstelle des Zedenten geworden ist, ist unzulässig.Der Auslegungsgrundsatz, dass im Zweifel gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der rechtverstandenen Interessenlage entspricht (vergleiche BGH, Beschluss vom 29. November 2001, II ZB 13/01), rechtfertigt ohne konkrete Anhaltspunkte keine Auslegung gegen die klare Bezeichnung einer anderen Partei als Klägerin und Berufungsklägerin.